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Channel: Bündnis Informationsfreiheit für Bayern
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Pyrbaum beschließt die 13. Informationsfreiheitssatzung

PYRBAUM (3. Februar 2018) – Mit einem klaren Votum hat der Gemeinderat von Pyrbaum die 13. Informationsfreiheitssatzung im Landkreis Neumarkt in Kraft gesetzt. Zuvor hat der Gemeinderat in einer...

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Stadt Neumarkt i.d.OPf. : Restriktives Bürgerrecht ohne Debatte eingeführt

NEUMARKT (24. März 2018) – Der Stadtrat von Neumarkt hat als letzte Kommune im Landkreis Neumarkt am 22. März mit großer Mehrheit die Einführung einer eigenen Informationsfreiheitssatzung beschlossen....

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Haimhausen hat Informationsfreiheitssatzung

Auf Antrag von GR Ludwig Meier SPD hat der Rat der Gemeinde Haimhausen bei Dachau einstimmig eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Die Satzung hält sich weitgehend an den Art 36 des Bayer....

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Halbherzige Informationsfreiheit in Hessen

Wir begrüßen Heike Mayers Kritik, die sie im Juni 2018 im Scheinwerfer – dem Magazin gegen Korruption von Transparency International Deutschland e.V. veröffentlichte: In Hessen haben Bürgerinnen und...

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Wahlversprechen wahrmachen – Informationsfreiheitsgesetz in Koalitionsvertrag...

An die Fraktion der Freien Wähler. Sehr geehrte Damen und Herren, unser Bündnis kämpft seit über 10 Jahren für den Erlass eines echten Informationsfreiheitsgesetzes für Bayern und hat dazu auch einen...

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Bayerische Staatsregierung erhält „Verschlossene Auster“ 2019

Wir gratulieren nr (unserem Bündnis-Mitglied) zu dieser Preisverleihung, der wir nur zustimmen können! Den folgenden Text haben wir von der nr-Internetseite übernommen: Die "Verschlossene Auster" 2019...

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München soll Transparenzsatzung erhalten

Die Informationsfreiheitssatzung entwickeln wir zu einer Transparenzsatzung weiter und stellen alle wesentlichen städtischen Informationen aktiv online. Das Ratsinformationssystem wird überarbeitet,...

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Bayerische Maskendeals: Bündnis Informationsfreiheit für Bayern fordert...

In der Pandemie haben Politiker an der Vermittlung von Masken oder anderen Corona-Schutzausrüstungen kräftig verdient. Um aufzuklären hat der Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Auch die...

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Fürth erwägt Abschaffung der Informationsfreiheitssatzung

Die Stadt Fürth führte im Jahr 2012, wie viele andere Städte, eine Informationsfreiheitssatzung ein, um den Bürgern einen ungehinderten Zugang zu öffentlichen Informationen aus der Verwaltung zu...

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Riesige Hürden auf dem Weg zu Transparenz im Landratsamt Dachau:...

Seit 11 Monaten wehrt sich das Landratsamt Dachau gegen Transparenz in Bezug auf Auftragsvergaben an Sicherheitsunternehmen. Der Dachauer Martin Modlinger wollte gemeinsam mit dem Bündnis...

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